Inhalt
Als Lösung für die anstehende Flüchtlingsproblematik
Einleitung
Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Beitrag zur Überwindung der ansteigenden Problematik durch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika leisten, welche ungesteuert in die EU einreisen und absehbar die Aufnahmefähigkeit Europas an ihre Grenzen führen werden.
Trotz aller wissenschaftlichen Untersuchungen und der daraus folgenden Erkenntnisse fehlt es bislang an konkreten, abgestimmten Handlungsschritten, die auch für die europäische Bevölkerung nachvollziehbar sind.
Ein Ziel, dessen Sinn und Nutzen offenkundig sind und dessen Umsetzung auch für Laien einsehbar ist, könnte die Allgemeinheit zum Mittun motivieren und notwendige Energien bündeln, vielleicht sogar Begeisterung wecken.
Es ist in jedem Fall besser, aktiv zu gestalten, als lediglich zu verwalten, auch wenn die Schwierigkeiten erheblich sind.
Analyse
Durch Repression, Bürgerkriege und wirtschaftliche Not sehen sich viele Menschen, insbesondere aus den südlichen Ländern, gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die aktuelle Situation im Nahen Osten und auch in der Ukraine dürfte den fatalen Trend in absehbarer Zeit noch verstärken.
Europa mit seinen demokratischen Strukturen, seiner leistungsfähigen Wirtschaft und seinem liberalen Rechtssystem wirkt wie ein Magnet auf Menschen, die im eigenen Umfeld keine Möglichkeit mehr sehen für ein Leben ohne Not, Perspektivlosigkeit, und Todesangst.
Bislang helfen die europäischen Staaten mit unterschiedlicher Intensität durch Aufnahme von Flüchtlingen.
Es werden Sammellager errichtet. Betroffene Menschen werden mit dem Nötigsten versorgt, sie leiden keinen Hunger und haben ein Dach über dem Kopf, aber werden darüber hinaus allein gelassen mit ihrer Zukunftsangst.
Für die meisten Flüchtlinge besteht kaum die Möglichkeit auf Anerkennung eines Asylantrages und somit auch keine Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Junge Männer, die voller Kraft sind, revoltieren und werden teilweise kriminell, wenn sie in den Gastländern keiner Arbeit nachgehen dürfen. Hinzu kommt der Eindruck bei der örtlichen Bevölkerung, von Ausländern begangene Delikte würden verharmlost und nicht so geahndet, wie die Gesetze es vorschreiben.
Das führt dann dazu, dass die einheimische Bevölkerung ihre unterschwelligen Ängste vor Überfremdung bestätigt sieht und aggressiv reagiert.
Die Politiker des europäischen Parlaments und der Nationen in Europa erscheinen hilflos und scheinen generell nicht bereit zu sein für konkrete gesetzliche Maßnahmen.
Nachfolgend werden Vorschläge gemacht, die helfen könnten, das Problem zu lösen.
Es sollte ein neutrales Gebiet geschaffen werden, in das Flüchtlinge einreisen könnten, mit garantiertem Schutz für Leib und Leben und mit der Möglichkeit, ihr Leben selbst gestalten zu können.
Dafür sollten die EU und/oder bestimmte Garantiestaaten von einem oder mehreren afrikanischen Ländern ein relativ großes Territorium auf mindestens 50, besser 100 Jahre pachten. Dabei müssten die verpachtenden Staaten alle souveränen Rechte an das neutrale Territorium abtreten. Sie hätten aber das Recht, sich der neutralen Zone anzuschließen, auf Basis einer neuen Verfassung.
In erster Linie bietet sich dafür das spanische Territorium in Nordafrika an, möglichst mit zusätzlichen Flächen von Marokko und Algerien. Weitere Kandidaten aus anderen Teilen Afrikas könnten hinzukommen.
Es müsste ein demokratisches System errichtet werden, von vornherein ohne Korruption, aber mit eindeutiger Rechtsprechung und Gewaltenteilung auf Basis der europäischen Gesetze. Die Vorgaben müssten eindeutig sein und permanent überprüft werden, z. B. vom Europäischen Parlament.
Es wäre unbedingt eine laizistische Verfassung vorzugeben, die allen Religionen und Weltanschauungen die gleichen Rechte zuerkennt, mit der Maßgabe, diejenigen, die dagegen verstießen, wieder in ihre Herkunftsländer ausweisen zu können.
Bei der Formulierung der neuen Verfassung sollten Wissenschaftler, politische Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und religiöse Vereinigungen aus den Garantiestaaten mitwirken. Die interne Verwaltung, die im Vierjahresturnus durch freie Wahlen bestätigt werden müsste, sollte durch die Einwohner der neutralen Zone erfolgen. Immer überwacht und freigegeben durch internationale Beobachter. Die Vertretung nach außen sollte das EU-Parlament übernehmen.
Eine eventuelle militärische Verteidigung sollte durch Garantiestaaten der EU und ggf. der NATO erfolgen. Die neutrale Zone wäre von der EU und möglichst auch von der UN zu garantieren.
Die neutrale Zone sollte offen sein, für alle Flüchtlinge und diese auch aufnehmen müssen.
Die Garantieländer müssten Flüchtlinge überstellen können, wenn die eigene Kapazität erschöpft wäre. Als Garantieländer könnten auch Nationen außerhalb der EU fungieren. Es stünde allen Staaten frei, sich auch nachträglich als Garantiestaat einzubringen. Jedem der neuen Bürger muss ein Eid auf die neue Verfassung abverlangt werden, was sowohl Rechte als auch Pflichten für den Betroffenen bedeutet. Jeder Registrierte würde einen neuen Pass erhalten und wäre somit nicht mehr staatenlos. Bei eklatantem Verstoß gegen die Verfassung und die daraus folgenden Gesetze sollte der Betroffene in sein Herkunftsland ausgewiesen werden können.
Es muss aber für jeden Einwohner Freizügigkeit dahingehend herrschen, dass er die neutrale Zone jederzeit verlassen kann. Bei der Einreise wäre jeder Ankömmling zu kontrollieren und Neubürger wären mit persönlichen Daten zu erfassen. Wiedereinreisende Bürger würden lediglich erfasst.
Für Einwohner der Garantiestaaten sollte Niederlassungsfreiheit in der neutralen Zone bestehen. Das entbindet jedoch nicht von der Pflicht zum Einkauf bei Gründung neuer Betriebe.
Bürger aus den Garantiestaaten, die sich in der neutralen Zone ansiedeln, können eine Doppelstaatsbürgerschaft beantragen.
Als Kern für weitere Besiedlung wären zum Beginn an mehreren Stellen Bauten zu errichten, mit festen Häusern und von vornherein einer funktionsfähigen Verwaltung.
Die gesamte Infrastruktur mit Straßen und Bahnverbindungen, Häfen und einem Flughafen wäre nach und nach einzurichten, sofern noch nicht vorhanden.
Die Baumaßnahmen sollten weitestgehend von den einreisenden Flüchtlingen durchgeführt werden, gegen faire Bezahlung und überwacht durch die Garantiestaaten bzw. die EU.
Es muss Gewerbefreiheit herrschen, alle Bürger der neutralen Zone müssen das Recht haben, Betriebe zu gründen. Das sollte im gesetzlichen und überwachten Rahmen geschehen, aber mit geringsten bürokratischen Hürden. Zur Vermeidung der heute leider üblichen Korruption und Gesetzlosigkeit bei den afrikanischen Staaten (aber nicht nur dort) müssen von vornherein in der zu schaffenden neutralen Zone eindeutige Verhaltensregeln herrschen und international anerkanntes Gesetz zugrunde gelegt werden. Zur Aufrechterhaltung des Status wären ggf. UN-Truppen und Polizei permanent zu stationieren.
Es wären Schulen einzurichten, Krankenhäuser und Stätten zur Erwachsenenbildung. Auf längere Sicht auch eine Universität. Die Lehrpläne könnten von bestehenden Institutionen europäischer Länder übernommen werden und wären allgemein gültig. Lehrkräfte und Personal der Verwaltung sollten aus dem Kreis der Flüchtlinge kommen.
Amtssprache sollte Englisch sein.
Jeder Einwohner hätte natürlich das Recht, weiter seine eigene Sprache zu pflegen.
Das Land wäre aufzubereiten für eine landwirtschaftliche Nutzung. Da die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Verpächternationen meist nur Wüsten und unfruchtbare Savannen anbieten, bestünde die Möglichkeit, mit alternativen Anbauformen die Versorgung des Territoriums zu sichern und darüber hinaus auch für den Export zu sorgen.
Europäische Universitäten könnten hier unbegrenzte Experimentierfelder erschließen. Landwirtschaftliche Konsortien sollten im begrenzten Maße Anbauflächen erwerben dürfen, wobei für Einzelgehöfte genügend Siedlungsfläche frei bleiben müsste. Monokulturen und Monopolisten wären zu vermeiden.
Ein Handelshafen mit Fischereihafen wäre zu errichten, wobei eine international garantierte Fischereizone von 200 Seemeilen ausschließlich durch Mitglieder der neutralen Zone zu nutzen wäre. Überwacht und verteidigt durch die Garantiestaaten.
Innerhalb dieser Fischereizone könnten Fischzuchtbetriebe eingerichtet und auch freier Fischfang betrieben werden.
Die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollte durch Betriebe innerhalb der neutralen Zone und durch deren Einwohner erfolgen.
Die Energieversorgung sollte von Beginn an auf Basis regenerierbarer Quellen erfolgen.
Die Produktion von Anlagen für regenerierbare Energieerzeugung sollte weitgehend von Betrieben innerhalb der neutralen Zone durchgeführt werden.
Wichtig wäre auf jeden Fall eine Zollunion mit der EU bzw. mindestens den Garantiestaaten, wobei die Produkte der neutralen Zone garantierten Zugang zum EU‑Markt erhalten müssten.
Externe Unternehmen, die in der neutralen Zone tätig sein wollen, müssten sich einkaufen in einen zu gründenden Fonds der Garantiestaaten.
Grundsätzlich sollte dieser Fonds das Budget für die Verwaltung der neutralen Zone bilden, aber auch mit erwirtschafteten Überschüssen die Anschubfinanzierung an die Garantieländer zurückzahlen.
Alle Unternehmen innerhalb der neutralen Zone und alle abhängig Beschäftigten wären zur Zahlung von Steuern verpflichtet, die in die Fonds fließen.
Briefkastenfirmen zur Minderung von externen Steuerschulden sind nicht zulässig.
Banken, die sich in der neutralen Zone ansiedeln, sind eng zu überwachen und erhalten keine staatlichen Sonderkonditionen.
Betrieben aus den Garantieländern sollte ein Vorkaufsrecht und ein gewisser Bonus bei der Ansiedlung eingeräumt werden, z. B. 20 % Erlass bei der Einkaufssumme.
Forschungsstätten, Universitäten und Fachhochschulen aus den Garantiestaaten sollten sich ohne Zahlung einer Einkaufssumme ansiedeln dürfen.
Konkret könnte als erstes Ziel die Erzeugung von Wasserstoff in großem Maßstab realisiert werden. Durch Installation von einigen hunderttausend m² Fotovoltaikzellen auf dem kargen Wüstenboden gäbe es genug Angebot an elektrischer Energie. Die bei Elektrolyse anfallenden Gase Wasserstoff, Sauerstoff und in geringem Maße auch Edelgase könnten mit Flüssiggastankern nach Europa geschafft werden, ohne dass eine Blockade über Durchleitungsrechte zu befürchten wäre.
Daneben wäre die Erforschung alternativer Energiegewinnung und alternativer Anbauverfahren für die Landwirtschaft bzw. der intensiven weiteren Erforschung der Sonnenenergie vielversprechend.
Neue Nahrungsmittel aus dem Meer wären zu finden. Pflanzenplankton könnte in großem Maßstab gewonnen werden als Rohstoff für die Weiterverarbeitung zu Kohlenwasserstoffen.
Für den Fall, dass eine neutrale Zone in der Nähe des Äquators läge, wäre sie zudem der ideale Startplatz für Raumfahrzeuge, zumal die Erzeugung der notwendigen Energieträger H₂ und O₂ mit geringsten Kosten vor Ort stattfinden würde.
Es könnten in großem Maßstab Fischfarmen und Muschelfarmen betrieben werden.
Die erzeugten Produkte wären frisch direkt in die EU‑Staaten zu vertreiben.
Nach einer Vorlaufzeit von fünf bis zehn Jahren dürfte sich auch ein intensiver Tourismus entwickeln lassen, der zusätzlich die laufenden Kosten mindern dürfte.
Alle kommerziellen Nutzungen wären kostenpflichtig zu setzen, so dass vermutlich in der Konsequenz in überschaubarer Zeit der Rückfluss der Investitionsmittel und ein Profit für die Betreiber zu erzielen wäre.
Die neutrale Zone müsste in der Anfangszeit zu 100 % von der EU bzw. den Garantiestaaten finanziert werden.
Die Garantiestaaten stellen für die jetzige Betreuung von Flüchtlingen bestimmte Summen bereit, die immer wieder neu zu verhandeln sind. Diese Summen wären durch ein nationales Gesetz festzuschreiben. Ein großer Teil dieser Summen kann dann direkt zur Finanzierung der neutralen Zone herangezogen werden. Ein gewisser Teil wird im nationalen Budget verbleiben müssen, für Betreuungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
Die Entwicklungshilfe könnte anfangs zu mindestens 50 % in das Projekt „Neutrale Zone“ fließen. Die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verteidigung und Inneres müssten den jetzt für Flüchtlinge generell vorgesehenen Budgetanteil in den zu gründenden Fonds geben.
Es wäre ein Anteilspaket aufzulegen, mit einem Garantiezins und Laufzeiten von fünf, zehn und zwanzig Jahren. Die Anteilsscheine müssten weltweit an den Börsen handelbar sein.
Zusätzlich könnten projektgebundene Anleihen aufgelegt werden, oder Aktien von neu zu gründenden Unternehmen der neutralen Zone.
Schon nach einigen Jahren sollte es Zuflüsse aus Steueraufkommen der neutralen Zone in den Verwaltungsfonds geben. Nach gut zwanzig Jahren könnte sich die neutrale Zone selbst tragen, danach ggf. sogar Gewinn abwerfen.
Grundsätzlich wäre das Projekt im internationalen Verbund zu verwirklichen.
Der Start sollte jedoch von einem deutschen bzw. EU-Konsortium erfolgen, welches die Zielsetzung und Ausrichtung formuliert sowie den Bau und Betrieb der ersten Jahre.
Ein UNO-Gremium oder die EU sollten danach sehr bald die Schirmherrschaft übernehmen, um ein mögliches Abgleiten in einseitige Interessenpolitik zu verhindern und um alle rechtlichen Aspekte, insbesondere bei der Errichtung einer neutralen Zone in Afrika, von vornherein zu klären.
Jede Nation sollte zur Teilnahme eingeladen werden, mit der eindeutigen Verpflichtung, ausschließlich friedliche Projekte zu betreiben. Die Beteiligung wäre an konkrete finanzielle Auflagen gebunden, sowohl für die Errichtung als auch für den laufenden Betrieb.
Entsprechend dem tatsächlich geleisteten finanziellen Anteil sollte auch das Stimmrecht der Partner gewichtet werden.
Ein Verwaltungsrat aller Garantiestaaten sollte übergeordnet die Nutzung und den Betrieb der Neutralen Zone beschließen und überwachen.
Der Anschub und der laufende Betrieb wären im ersten Schritt durch ein Gremium deutscher bzw. Fachleute zu gewährleisten, die im Laufe der Zeit Funktionen abgeben sollten an Bewohner der neutralen Zone.
Es wäre dabei selbstverständlich darauf zu achten, die eigenen Interessen zu wahren und möglichst breiten Einfluss zu behalten, solange andere Länder weiterhin eine nationalistische Wirtschaftspolitik verfolgen.
Nach relativ kurzer Zeit könnten Funktionen an unabhängige Gremien oder auch Industriekonsortien abgegeben werden.
Die Überwachung aller Aktivitäten und auch hoheitliche Aufgaben wären aber durch den Betreiber und den Verwaltungsrat zu gewährleisten.
Eine funktionierende neutrale Zone dürfte erhebliche Anziehungskraft entwickeln auf alle aktiven Menschen, die in ihrer jetzigen Umgebung keine Entwicklungsmöglichkeit sehen und deshalb nach Europa streben. Sie könnte jetzt direkt in die neutrale Zone einreisen und dort einer geregelten Tätigkeit nachgehen. Abhängig von den Beschlüssen der Garantiestaaten wäre auch der angestrebte Schritt in einen EU‑Staat machbar.
Flüchtlinge aus Syrien oder anderen Staaten des Nahen Ostens könnten an bestimmten Häfen geregelt abgeholt werden, wodurch das Schlepperunwesen zumindest eingeschränkt werden könnte.
Die Flüchtlinge würden häufig zum ersten Mal demokratisch über ihr eigenes Schicksal bestimmen können. Durch das gelebte Beispiel könnten bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland die dortigen Verhältnisse positiv beeinflusst und stabilisiert werden.
Bei entsprechendem Engagement der Regierungen und Bevölkerungen der Garantiestaaten und darüber hinaus würde die neutrale Zone auch wirtschaftlich sehr bald prosperieren. Benachbarte Staaten Afrikas könnten an diesem Beispiel erkennen, was mit einem geregelten und rechtlich gesicherten Miteinander auch auf ihrem eigenen Kontinent erreichbar wäre. Alle Staaten wären eingeladen, dem gelebten Beispiel zu folgen.
Die Entwicklung alternativer Anlagen zur Erzeugung von Energie, Fischereierzeugnissen oder landwirtschaftlichen Gütern dürfte erhebliche wissenschaftliche Potenziale in den Garantiestaaten freisetzen. Dadurch würden wiederum die wirtschaftlichen Randbedingungen in der neutralen Zone verbessert, was sich auch positiv auf die Nachbarländer auswirken dürfte.
Die angespannte Situation in den EU-Staaten dürfte sich sehr schnell entspannen, sobald die neutrale Zone funktionsfähig ist. Es ist sogar damit zu rechnen, dass die aktuell sehr kritische Bevölkerung sich aktiv einbringt und Anteilsscheine zeichnet. Damit entfiele auch das Hauptargument der extrem rechten Parteien, nämlich die Angst vor Überfremdung.
Die Stabilität in der Region der neutralen Zone dürfte in dem Maße steigen, wie der Handel mit den benachbarten Staaten diese vom Nutzen der Maßnahme überzeugte.
Die Installation einer neutralen Zone wäre eine kaum zu überschätzende Chance für Politiker, Soziologen, Politologen, Ingenieure und Wirtschaftswissenschaftler, einen idealen Staat aus der Taufe zu heben. Ein nie dagewesenes Projekt, ein Utopia, das noch dazu den Charme hat, zu Lebzeiten der Initiatoren realisierbar zu sein.
Es könnte zu einem weltweiten Fokus werden, wie friedliches, geregeltes Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien, Religionen und Weltanschauungen.
Die EU als Träger des Projektes hätte endlich ein gemeinsames langfristiges Ziel, mit dem sich die Jugend der beteiligten Staaten auch langfristig identifizieren könnte.
Die jetzigen afrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge würden ein Angebot zu angemessen bezahlter Arbeit in ihrem eigenen Umfeld erhalten.
Der Druck von Migranten auf Europa würde umgewandelt in sinnvolle Aktivität.
Es sind die aktiven, tatkräftigen Menschen in Afrika, die heute verzweifelt Lebensperspektiven suchen. Die Aussicht auf ein lebenswertes Auskommen in rechtlich geregelter Umgebung mit langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten dürfte auf die Menschen der Region wie ein Magnet wirken.
Es würde sich so für die jetzt unter Lebensgefahr nach Europa strömenden „Boat People“ eine wirkliche Alternative zu der wenig erstrebenswerten Hilfsarbeit in Südeuropa ergeben. Darüber hinaus wäre es eine kleine Wiedergutmachung Europas an Afrika.
Es wäre für den Kontinent Afrika eine langfristige Perspektive und hätte zusätzlich den Vorteil, dass die beteiligten Nationen auf Dauer als gleichberechtigter Partner agieren könnten und nicht mehr auf die im Grunde entwürdigende Entwicklungshilfe angewiesen wären.
Die Bundesrepublik Deutschland könnte auf vielen Feldern über lange Zeit die weltweite technische Führerschaft erlangen, gepaart mit hohem politischem Ansehen, da das Projekt eindeutig kooperativ angelegt ist, ohne irgendeinen imperialistischen Hintergrund.
Stade, dem 01.01.2007, ergänzt 15.10.2018
Joachim Schönwälder