Denkschrift Sicherheitspolitik für die Bundesrepublik Deutschland
Analyse
Die Bundesrepublik Deutschland ist aktuell (Juni 2022) einem Angriff durch einen äußeren Feind fast schutzlos ausgeliefert. Es besteht zwar die Einbindung in die NATO, jedoch hat die Bevölkerung keinerlei Erfahrung oder Anleitung für den Fall von Beschuss oder Bombardement.
Mögliche Pläne für die Evakuierung von Städten oder Landstrichen sind nicht bekannt, wenn sie denn überhaupt vorhanden sind. Warneinrichtungen fehlen weitgehend.
Die politische Lage stellt sich für einen neutralen Beobachter so dar, dass unsere Verbündeten sich nur ungern engagieren – was ja auch für Deutschland gilt – und wir uns deshalb in erster Linie auf uns selbst verlassen müssen.
Deutschland ist nicht völlig souverän in seinen Entschlüssen. Nach wie vor beherbergen wir zwischen 30 000 und 80 000 amerikanische Soldaten auf unserem Territorium und niemand weiß, welche Bedingungen den jeweiligen Regierungen für die momentane relative Bewegungsfreiheit unseres Landes von den früheren Westalliierten gestellt wurden. Wir werden uns daraus nicht völlig lösen können, aber wir können und sollten uns auf einen lebensbedrohlichen Kriegsfall vorbereiten, der mit atomaren Waffen auf unserem Territorium ausgefochten würde und das Land auslöschen könnte.
Umsetzung
In erster Linie muss Sicherheitspolitik den Schutz der Bevölkerung im Auge haben, ohne die Verteidigungsfähigkeit zu vernachlässigen. Dazu sind klare Zuständigkeiten mit kurzen, eindeutigen Entscheidungswegen festzulegen und der Bevölkerung bekanntzugeben. Als bittere Erfahrung aus dem 2. Weltkrieg ist besonders die jeweiligen persönlichen Verantwortungen zu fixieren, sodass nicht, wie jetzt im Ahrtal geschehen, sich Landräte oder Minister einen schlanken Fuß machen und sich wegducken, wenn Handeln erforderlich ist.
THW, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei müssen Hand in Hand agieren und dies auch gemeinsam mit der Bundeswehr mindestens jährlich üben!
Die Bundeswehr sollte auf 250 000 Mann (Frau) als voll ausgerüstete Berufsarmee aufgestockt werden, mit Territorialkräften von 1 Million oder mehr als Reserve. Dafür sollte eine allgemeine Dienstpflicht für jede Frau und jeden Mann zwischen 16 und 60 Jahren festgelegt werden – ohne Ausnahme oder Freikaufmöglichkeit. Wobei der „Dienst“ sowohl in den Streitkräften als auch bei THW, Feuerwehr oder im pflegerischen Bereich abgeleistet werden können muss, ohne Diskriminierung der jeweiligen Tätigkeit als minderwertig.
Die Befehlsgewalt im Konfliktfall muss unbedingt bei der vom Parlament beauftragten Regierung liegen. Bei konkreten Situationen vor Ort sind die jeweiligen Befehlsstränge von persönlich zuständigen Offizieren oder Landräten je nach Lage wahrzunehmen. Das muss im Vorhinein festgelegt sein und tritt in Kraft mit der offiziellen Feststellung des Katastrophen- oder des Kriegsfalles. Wahrscheinlich ist einiges davon schon vorhanden, nur muss es einheitlich sein in allen Bundesländern.
Einsprüche mit aufschiebender Wirkung kann es im konkreten Fall nicht geben, deshalb die eindeutige Festlegung der persönlichen Verantwortung.
Im Nachhinein kann über richtiges Handeln oder Unterlassen juristisch entschieden werden, die Namen der Verantwortlichen sind dann auf jeden Fall bekannt. Es sollte umgehend ein „Generalstab“ aus Militärs und Politikern eingerichtet werden, mit kurzen Entscheidungswegen und eindeutigen Verantwortlichkeiten, der permanent die Weltlage analysiert und strategische und taktische Maßnahmen vorschlägt, um erkannten Bedrohungslagen begegnen zu können. Das letzte Wort muss die Politik behalten.
Wo immer es möglich ist, sollten Entscheidungen mit internationalen Partnern abgestimmt werden, jedoch immer unter Wahrung unserer eigenen Interessen.
Der Bevölkerungsschutz hätte dabei immer Priorität.
Um wirksamen militärischen Schutz zu gewährleisten, sind jetzt schon – in Friedenszeiten – genügend Ressourcen bereitzustellen, mit denen eine ausreichende Durchhaltefähigkeit sichergestellt werden kann. Beschaffungen sollten mit kurzen Entscheidungswegen erfolgen. Der Generalinspekteur und die Inspekteure der Teilstreitkräfte sollten grundsätzlich die Verantwortung für die Beschaffung von Waffensystemen haben und für deren Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit (mind. 80 %) bürgen – natürlich unter der Voraussetzung, dass genügend Ersatzteile bereitgestellt werden können. Das heißt, wenn das nicht der Fall ist, darf ein Waffensystem nicht beschafft werden – der jeweilige Inspekteur ist dafür verantwortlich.
Durchführung
Die Berufsarmee von ca. 250.000 Soldaten muss ergänzt werden durch Reservekräfte von mind. 1 Mill. Mann aus dem Territorialheer. Das Territorialheer muss zur alleinigen Verfügung des Deutschen Parlamentes stehen (nicht der NATO) und kann je nach Dringlichkeit zur Auffüllung der in Einsatz befindlichen Bundeswehr als auch für Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden. Das Territorialheer gliedert sich in die vorhandenen Waffengattungen und führt schon im Frieden gemeinsam mit der Bundeswehr Übungen durch für den Fall einer Mobilmachung.
Basis für Bundeswehr und Territorialkräfte ist eine allgemeine Dienstpflicht für jeden deutschen Staatsbürger – ohne Ausnahme und ohne Freikaufmöglichkeit.
Sie soll offen sein für eingewanderte Neubürger, die dadurch schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können. Die Dienstpflicht soll alle Aufgaben des Staates umfassen, ob im Katastrophenschutz, der Feuerwehr, der Bundeswehr, pflegerische Tätigkeiten oder Verwaltungsarbeiten. Dabei ist Lohndumping auf jeden Fall zu vermeiden. Überwachung durch den Bundesrechnungshof mit Weisungsbefugnis.
Ein Bundesministerium sollte alle Aufgaben zusammenfassen und überwachen.
Die Durchführung im Detail sollte den Ländern überlassen werden.
Jede Stadt in Deutschland sollte Schutzräume für die Bevölkerung erhalten, mit Vorräten für mindestens drei Wochen, die sicher sind gegen Bomben und Beschuss. Die Schutzräume sollten miteinander geschützt vernetzt werden und mit unterirdischen Krankenhäusern, Schulen und lebenswichtigen Betriebsstätten. Die teilweise noch vorhandenen Schutzräume sollten reaktiviert und modernisiert werden.
Alle Verwaltungen des Bundes, der Länder und der kommunalen Behörden müssen ihre Daten sicher gegen Explosionen, Feuer oder Vandalismus aufbewahren. Große Kliniken müssen die Auflage erhalten, die gleichen Kapazitäten wie oberirdisch auch in geschützten Bauten zu erhalten. Schulen und andere Bildungsstätten muss ermöglicht werden, zumindest einen Notbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Das Ziel muss sein, dass öffentliches Leben auch im Fall eines Krieges weiter stattfinden kann.
Städte und industrielle Zentren sind über Tunnelverbindungen miteinander zu vernetzen. Die Tunnel sind partiell absperrbar zu gestalten. Es wären zwischen den Großstädten wie Berlin, Hamburg, München, Köln, Dresden, Hannover, Dortmund u.a.
Unterirdisch Magnetschwebebahnen als Schnellverbindung zu installieren. Die Magnetschwebebahnen wären normal als Expressverbindungen zwischen Metropolen einsetzbar, sowohl für Personen als auch für den Güterverkehr.
Die Technologie für ein solches Projekt haben wir – die Tunnelbaumaschinen (Schildvortrieb) und die Magnetbahnen wurden in Deutschland entwickelt und sind jahrelang erprobt. Im Zuge eines so großen Projektes könnten mit standardisierten Tunnelmaßen und Arbeitsabläufen die Kosten minimiert werden. Zusätzlich wäre eine solche Industrie prädestiniert für weltweiten Exporterfolg.
Der Aushub der Tunnelbauten wäre für oberirdische Festungsbunker der Bundeswehr zu nutzen, die dezentral im gesamten Bundesgebiet möglichst auf vorhandenen Truppenübungsplätzen zu errichten wären. Durch die unterirdische Vernetzung könnten im Kriegsfall Streitkräfte und Material auf kurzem Weg zugeführt werden, mit dem Vorteil der inneren Linie.
Die Finanzierung für so ein gigantisches Projekt wäre über eine gezielte Zusatzsteuer realisierbar, vergleichbar mit dem „Notopfer Berlin“ in den 50er Jahren. Die Realisierung des Vorhabens würde vermutlich Jahrzehnte dauern, wobei die jeweils aktuellen Technologien und politischen Randbedingungen Zielverschiebungen ermöglichen dürften.
Allen Nachbarstaaten wäre ein Angebot der Teilhabe zu machen, jedoch ohne Vetorecht.
Das Ziel sollte sein, eine glaubwürdige, schlagkräftige Verteidigung in Zentraleuropa aufzubauen, um potentielle Angreifer von vornherein abzuschrecken.
Die Beispiele Ukraine mit dem Überfall durch Russland, England mit dem wankelmütigen Verhalten von Mr. Johnson, Amerika mit Mr. Trump als möglichem künftigen Präsidenten und Frankreich, wo der aktuelle Präsident alsbald durch einen Nationalisten ersetzt werden könnte, zeigen, wie notwendig es ist, dass Deutschland sich eigenständig um die eigene Sicherheit kümmern muss – zusätzlich zu den Verpflichtungen in der NATO. Es tut niemand sonst für uns, sondern in der konkreten Bedrohung ist jeder Akteur sich selbst der Nächste.
Es sollte keine Alleingänge geben, aber die Notwendigkeit, die Sicherheit des eigenen Landes genauso hoch zu achten wie die unserer Verbündeten.
Joachim Schönwäder
Hemmoor, Juli 2022